Das SGB IX als übergeordnetes Gesetz für die Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen führt auch Jahre nach seiner Inkraftsetzung 2001 noch immer zu Problemen bei der Rechtsanwendung. Um hier eine Hilfestellung zu geben, hat die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR) das „Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht“ auf www.reha-recht.de eingerichtet. Dieses soll zum einen noch nicht hinreichend bekannte Rechtsnormen und die aktuelle Rechtsprechung samt ihrer Auslegung verbreiten. Zum anderen soll es in der juristischen Fachöffentlichkeit und bei den Akteuren in Betrieben und Institutionen zur Diskussion von Rechtsfragen anregen bzw. diese öffentlich ermöglichen. Bisher wurden innerhalb von vier verschiedenen thematischen Kategorien Diskussionsbeiträge veröffentlicht (Foren A bis D).
Seit September 2014 steht ein weiteres Forum zur Verfügung (Forum E), in dem es um das „Recht der Dienste und Einrichtungen“ geht. Ziel dieses Forums E ist es, offene Fragen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Erbringern, Empfängern und Kostenträgern von Reha-Leistungen zu beleuchten und zu diskutieren, denn obwohl das SGB IX verschiedene Vorschriften und Regeln zur Koordinierung der Leistungserbringung enthält, ergeben sich in der Praxis regelmäßig Streitfragen, die nicht immer gerichtlich geklärt werden. Unter anderem werden folgende Themen im Forum E verstärkt aufgegriffen: Schiedsstellenverfahren bei Vertragsverhandlungen, Abrechnung von Leistungen, Auswirkungen von Qualitätsanforderungen, Fragen des Verbraucherschutzes, Fragen der Bedarfsplanung sowie Heim- und Einrichtungsrecht (z. B. Heimbegriff und Folgen, Aufsichtsrecht). Die Deutsche Vereinigung für Rehabilitation lädt alle Interessierten dazu ein, die Diskussionen zu verfolgen und insbesondere auch eigene Fragen einzubringen. Kontakt: Steffen Heidt, s.heidt@dvfr.de
DVfR, Februar 2015