European Port Alliance gegründet
Häfen sind Knotenpunkte des internationalen Warenverkehrs und somit auch zentrale Einfallstore für den Schmuggel illegaler Güter, insbesondere für die Einfuhr von Drogen wie Kokain nach Europa. Auf der Suche nach Profit passen kriminelle Netzwerke ihre Lieferrouten schnell an. Die Verbesserung der Sicherheit von Häfen und anderen Logistikknotenpunkten erfordert daher ein gemeinsames Vorgehen. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat daher am 24. Januar 2024 gemeinsam mit Deutschland und weiteren Staaten in Antwerpen die „European Port Alliance“ gegründet, die öffentliche und private Akteure zusammenbringt für eine koordinierte Bekämpfung des Drogenhandels und der Organisierten Kriminalität in Europa.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam die Port Alliance – eine Sicherheits-Allianz für unsere Hochseehäfen – gründen. Die Häfen in den Niederlanden, Belgien und Frankreich sind im Moment noch stärker vom internationalen Drogenschmuggel betroffen. Der wachsende Druck der Drogen-Kartelle auf Europa trifft aber auch Deutschland, insbesondere den Hamburger Hafen. Wir wollen deshalb ein schärferes und international koordiniertes Vorgehen gegen den Handel mit Kokain und anderen Drogen erreichen. Wir brauchen einen maximalen Ermittlungsdruck. Wir sehen, wie Drogenbanden versuchen, Hafenarbeiter für ihre illegalen Deals einzuspannen. Daher geht es auch um gute Prävention. Wichtig ist vor allem, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Häfen widerstandsfähig gegen Korruption zu machen.“
Organisierte Kriminalität (OK) ist weit überwiegend transnationale Kriminalität, das heißt deutsche Behörden stellen eine internationale Tatbegehung und/oder Kooperation mit OK-Gruppierungen aus dem Ausland fest.
An den europäischen Haupteinfallstoren für Kokain – den Häfen in Antwerpen/Belgien und Rotterdam/Niederlande – haben sich die Gesamtsicherstellungsmengen auf einem sehr hohen Niveau gehalten. Wie im Vorjahr wurden dort im Jahr 2022 insgesamt ca. 160 Tonnen Kokain sichergestellt. Allein in Antwerpen wurden im vergangenen Jahr 116 Tonnen Kokain beschlagnahmt, in den Niederlanden waren es 59,1 Tonnen, in Deutschland waren es ca. 35 Tonnen.
Quelle: Bundesministerium des Innern und für Heimat
Deutschland gehört neben Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Italien und Spanien der „Coalition of European countries against serious and organised crime“ an, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Widerstandsfähigkeit logistischer Knotenpunkte wie Häfen über nationale Grenzen hinweg zu stärken. Bundesinnenministerin Faeser wird am 7. Mai 2024 das nächste Ministertreffen dieser Gruppe in Hamburg ausrichten, bei dem die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte eine wichtige Rolle spielen werden.
Pressestelle des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, 24.1.2024