Fragen und Antworten zur Drogen- und Suchtpolitik der Parteien
Rechtzeitig vor der Bundestagswahl am 24. September veröffentlicht der Fachverband Sucht e.V. (FVS) als Vorabdruck von SuchtAktuell „Fragen und Antworten zur Drogen- und Suchtpolitik der Parteien“. Befragt wurden hierfür ausschließlich die aktuell im Bundestag vertretenen Bundesparteien. Der FVS dankt insbesondere folgenden Personen, welche für ihre jeweilige Partei/en geantwortet haben
- Emmi Zeulner, CDU/CSU
- Burkhard Blienert, SPD
- Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Frank Tempel, DIE LINKE
Es zeigen sich hinsichtlich der Ausrichtung der bundesweit tätigen Parteien Gemeinsamkeiten (z. B. Bedeutung der Prävention), aber auch deutliche Unterschiede. So befürworten die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE – im Unterschied zur CDU/CSU – beispielsweise eine grundsätzliche Wende in der Drogenpolitik (s. Frage 1). Die SPD spricht sich für kommunale Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis aus.
Der FVS will an dieser Stelle die Ausführungen nicht kommentieren, sondern es den Leser/innen überlassen, diese zu bewerten. Wir können auf die Wahlen am 24. September 2017 gespannt sein, es wird sich danach zeigen, welche der dargelegten Positionen zur Drogen- und Suchtpolitik sich – auch im Rahmen der danach anstehenden Koalitionsvereinbarung – durchsetzen werden.
Unabhängig von der zukünftigen politischen Konstellation befürwortet es der Fachverband Sucht e.V. (FVS) aber, wenn auch in der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags ein Nationaler Drogen- und Suchtrat eingerichtet wird, in dem Experten und Sachverständige aus den Bereichen Wissenschaft, Politik, Verwaltung, Selbsthilfe, Verbände und Einrichtungen der Suchthilfe/-behandlung und des Gesundheitswesens zusammenkommen. Dessen Arbeit hat sich in der Vergangenheit bereits als wertvolle Unterstützung der Arbeit der bisherigen Drogenbeauftragten der Bundesregierung erwiesen. Der FVS ist seinerseits gerne dazu bereit, auch in der 19. Legislaturperiode seine Expertise dort einzubringen und die Arbeit des/der zukünftigen Drogenbeauftragten entsprechend zu unterstützen.
Der Vorabdruck von SuchtAktuell steht hier zum Download zur Verfügung.
Dr. Volker Weissinger, Geschäftsführer Fachverband Sucht e.V., im August 2017